Impressum

J. Stöger OG
2120 Wolkersdorf, Adlergasse 33
T: 02245 28000

GF: Andrea Stöger-Wastell, Johannes Stöger
office@wohlfuehloasen.at

FN 237341g Handelsgericht Korneuburg
Mitglied der Wirtschaftskammer NÖ
ATU57279439

Fotocredits:

Husqvarna, Timberra, Mobilane, fleur ami, W4media, Fotostudio Semrad
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Konzeption, Umsetzung & Textgestaltung:
W4media & event GmbH

Die J. Stöger OG mit Sitz in 2120 Wolkersdorf, Adlergasse 33 nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Sämtliche Daten werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003) verarbeitet. In dieser Datenschutzerklärung finden Sie erläutert, wie, wozu und wann personenbezogene Daten im Onlineangebot auf www.wohlfuehloasen.at abgefragt werden.

1. Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
1.1. Die J. Stöger OG gibt personenbezogene Daten nur dann weiter, wenn es aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist (Steuerberater, Warenlieferung, E-Mailadresse für Newsletterversand). Dies erfolgt stets unter Einhaltung größtmöglicher Sicherheitsmaßnahmen (verschlüsselte Datenübertragung) und der rechtlichen Anforderungen. Mit allen Drittanbietern, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden, hat die J. Stöger OG einen entsprechenden Vertrag zur ordnungsgemäßen und sicheren Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen, sofern dies nicht ohnehin bereits rechtlich geregelt ist.

2. Kontakt, Logfiles
2.1. Wenn Sie über das Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit der J. Stöger OG aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zur Bearbeitung gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung weitergegeben.
2.2. Auf dem Server werden aufgrund berechtigten Interesses (DSGVO Art. 6) über jeden Zugriff sogenannte Serverlogfiles gespeichert. Sie umfassen die URL der aufgerufenen Website, Dateien, Datum und Uhrzeit, Datenmenge, Browsertyp und Version sowie Betriebssystem, die URL zuvor besuchter Seite von der einem Link gefolgt wurde, IP-Adresse und Provider. Diese Daten werden zur Sicherheit vor allfälligem Betrug oder Missbrauch gespeichert und danach gelöscht.

3. Sicherheit
3.1. Die J. Stöger OG sorgt in ihrem Onlineangebot für eine verschlüsselte Übertragung von Daten und für sämtliche technischen Maßnahmen um die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik einzuhalten, um alle Daten bestmöglich zu schützen.

4. Cookies
4.1. Die Website verwendet sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an, sondern dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlich zu gestalten.
4.2. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Wenn Sie dies nicht wünschen, können Sie in den Einstellungen Ihres Browsers das Setzen von Cookies einstellen. Die Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität der Website einschränken.

5. Social Media
5.1. Die J. Stöger OG verwendet aufgrund ihres berechtigten Interesses (DSGVO Abs. 6) Plug-ins der Social Media-Plattform Facebook in Form einer Verlinkung zu ihrer Facebook-Seite. Das Plug-in ist am Facebook-„f“ erkennbar.
5.2. Da Facebook als US-Unternehmen nicht der EU-Datenschutzrichtlinie unterliegt, nimmt
das Unternehmen am Privacy-Shield-Abkommen (www.privacyshield.gov) teil und garantiert damit, sich an den europäischen Datenschutz zu halten.
5.3. Wird vom Nutzer ein Plug-in von Facebook aufgerufen, wird eine Verbindung zu einem Facebook-Server aufgebaut. Dabei können Nutzerdaten übermittelt werden, auf die die J. Stöger OG jedoch keinen Einfluss hat.
5.4. Ist ein Nutzer selbst bei Facebook registriert, kann Facebook bei Aufruf des Plug-ins eine direkte Verbindung zum Nutzerkonto herstellen. Möchte ein Nutzer dies nicht, muss er sich auf der Facebook-Plattform ausloggen und seine Cookies im Browser löschen.
5.5. Auch wenn ein Nutzer kein Facebook-Mitglied ist, können Daten übertragen werden. Facebook gibt derzeit an, dass die IP-Adresse anonym gespeichert wird. Informationen zum Datenschutz von Facebook finden Sie hier: www.facebook.com/about/privacy

6. Newsletter
6.1. Sie haben die Möglichkeit, über ein Anmeldeformular auf den Webseiten der J. Stöger OG einen Newsletter zu abonnieren. Hierfür werden Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Einverständniserklärung abgefragt.
6.2. Sobald Sie sich für den Newsletter angemeldet haben, erhalten Sie zu Ihrer Sicherheit eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (double opt-in), um eine missbräuchliche Verwendung Ihrer E-Mailadresse zur Anmeldung auszuschließen.
6.3. Der Versand des Newsletters erfolgt über den Versanddienstleister MailPoet von Wysija SARL, 6 rue Dieudé, 13006 Marseille, nachfolgend als „Versanddienstleister“ bezeichnet. Der Versanddienstleister ist in Frankreich/EU beheimatet und unterliegt daher der DSGVO. Die Datenschutzbestimmungen können Nutzer hier einsehen: https://www.mailpoet.com/privacy-notice.
6.4. Der Versanddienstleister gibt die Daten der Newsletter-Empfänger von J. Stöger OG nicht an Dritte weiter und nützt diese auch selbst nicht, um Kontakt herzustellen, kann die Daten jedoch  – ohne Zuordnung zum Nutzer – zur Optimierung des Services, zur technischen Optimierung oder für statistische Zwecke verwenden.
6.5. Eine kleine Datei, der sogenannte „web-beacon“, wird beim Öffnen des Newsletters abgerufen. Zu statistischen Zwecken werden hier Informationen, wie Browser und System, IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs sowie des Öffnen des Newsletters und die Links, die aufgerufen werden, erhoben, um technische Funktionsweisen zu verbessern sowie die Inhalte des Newsletters an das Leserinteresse anzupassen.
6.6. Selbstverständlich ist es jedem Nutzer auch weiterhin jederzeit möglich, das Newsletter-Abo zu stornieren. In jedem Newsletter finden Sie einen Link, der direkt zum Austrag und zur Löschung Ihrer Daten führt. Sie können eine Löschung auch jederzeit unter der E-Mailadresse office@wohlfuehloasen.at beantragen.

7. Dienste Dritter
7.1. J. Stöger OG geht mit dem Einsatz von Drittanbietern äußerst sorgfältig um. Drittanbieter können „web beacons“ zu statistischen und marketingorientierten Zwecken verwenden, die in Cookies auf dem Nutzergerät gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden können. Siehe auch Punkt 4.
7.2. Folgende Drittdienste sind im Einsatz:
– Schriften: Zur Optimierung der Website verwendet J. Stöger OG externe Schriftarten, sogenannte Google Fonts von Google, Inc.,. Damit diese Schriften im Web eingebunden werden können, erfolgt ein Serveraufruf bei Google. Google unterliegt dem Privacy Shield (www.privacyshield.gov).
– Google-Map: Um Nutzern Lage und Anfahrtsweg inklusive der direkten Möglichkeit einer Routenplanung anzuzeigen, setzt J. Stöger OG den Plan von Google Maps ein. Google unterliegt dem Privacy Shield (www.privacyshield.gov).
– jQuery: Einige Funktionen erfordern den Einsatz von JavaScript, der von jQuery Foundation, https://jquery.org. zur Verfügung gestellt wird.
7.3. Im Bereich „Tagebuch“ (Blog) besteht für Nutzer die Möglichkeit, einen Beitrag zu teilen. Das bedeutet, dass J. Stöger OG Funktionen der einzelnen Dienste zur Verfügung stellt. Durch Teilen wird das Profil des Nutzers beim betreffenden Dienst aufgerufen. J. Stöger OG  hat weder Einfluss noch Kenntnis über die bei diesem Vorgang übermittelten Daten und deren Nutzung. Folgende Verknüpfungen zu Drittanbietern werden zur Verfügung gestellt: Facebook, Twitter, Google+, LinkedIn.

8. Rechte der Nutzer
8.1. Jedem Nutzer steht das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu.
8.2. Nutzer können ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen bzw. auch der künftigen Verarbeitung personenbezogener Daten – entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen – widersprechen. Dies gilt besonders für Werbezwecke.
8.3.  Im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung oder Verarbeitung von Daten hat der Nutzer das Recht, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzureichen.

9. Aufbewahrung und Löschung
9.1. J. Stöger OG speichert personenbezogene Daten zur Beantwortung Ihrer Nachrichten über das Kontaktformular, für den Versand von Newslettern und um der gesetzlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist zu entsprechen. Nach Ablauf der rechtlichen Fristen werden gespeicherte Daten gelöscht. Daten, die nur mehr der rechtlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, werden den rechtlichen Anforderungen entsprechend sicher verwahrt.

10. Änderungen
10.1. J. Stöger OG  behält sich vor, die vorliegende Datenschutzerklärung jederzeit an geänderte Voraussetzungen, Dienste und Rechtslagen anzupassen. Es gilt die jeweils aktuell auf www.wohlfuehloasen.at veröffentlichte Fassung der Datenschutzerklärung.

11. Kontakt zu uns
Schriftlich: J. Stöger OG, 2120 Wolkersdorf, Adlergasse 33
Telefonisch: 02245 28000
per E-Mail: office@wohlfuehloasen.at

Wolkersdorf, im April 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Unternehmen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgärtner)

J. Stöger OG
Raumbegrünung, Gartengestaltung
Adlergasse 33
2120 Wolkersdorf
(im Folgenden „Auftragnehmer“)

 

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Landschaftsgärtner Auftragnehmer, das sind insbesondere alle Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch Unternehmen im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (Landschaftsgärtner), soweit im Einzelfall keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen werden.
1.2. Die Ausführung aller Arbeiten, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgt nach den in der ÖNORM B 2110 geregelten Standards, sofern diese Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes regeln und die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.
1.3. Auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingenden Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
1.4. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten selbst bei Kenntnis durch den Auftragnehmer nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
1.5. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Anbot
2.1. Die Angebote des Auftragnehmers samt dazugehöriger Unterlagen sind, soweit nichts anderes festgelegt ist, freibleibend und unverbindlich und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
2.2. Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Anbotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen möglich.
2.3. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag zwei Wochen ab dessen Zugang beim Auftragnehmer gebunden. Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers als angenommen.
2.4. Sämtliche technischen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers.

3. Vertragsabschluß
3.1. Aufträge und Bestellungen verpflichten den Auftragnehmer erst nach der durch ihn erfolgten Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer kann jedoch vor Beginn der Vertragserfüllung oder während derselben vom Vertrag ohne Schadenersatzverpflichtung zurücktreten, wenn höhere Gewalt die Durchführung oder die Materialbeschaffung unmöglich macht.
3.2. Die Vergabe des Auftrages – ganz oder teilweise – an Subunternehmer bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
3.3. Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Mitarbeiter und sonstige vom Auftragnehmer herangezogene Arbeitskräfte sind nicht zur Entgegennahme von Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträgen berechtigt, sofern der Auftragnehmer dem Auftraggeber nichts Gegenteiliges, insbesondere eine Bevollmächtigung bestimmter Personen mitgeteilt hat. Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge, die entgegen dieser Bestimmung einer Arbeitskraft übertragen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und können daher vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.
3.4. Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages unbedingt notwendig bzw. unvermeidlich sind, jedoch ohne Verschulden des Auftragnehmers erst während der Arbeitsdurchführung erkannt werden, sind dem Auftraggeber unverzüglich zu melden. Sofern es sich dabei um unbedingt notwendige bzw. unvermeidliche Arbeiten handelt, die eine Kostenüberschreitung um mehr als 15% des vereinbarten Entgelts bewirken, muss der Auftraggeber diese vor Durchführung genehmigen. Nur wenn der Auftraggeber die Arbeiten genehmigt, ist er verpflichtet, diese zu bezahlen. Ansonsten kann der Auftraggeber aber aus diesem Grund vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall sind alle bisher geleisteten
Arbeiten zu vergüten. Bei einer Kostenüberschreitung von weniger als 15% des vereinbarten Entgelts ist der Auftraggeber auch ohne eine Genehmigung zur Bezahlung verpflichtet. Werden im Laufe der Durchführung der Arbeiten über das Angebot hinausgehende Arbeiten für zweckmäßig erkannt, so ist ebenfalls dem Auftraggeber unverzüglich Nachricht zu geben. Wenn der Auftraggeber diese Arbeiten genehmigt, gelten sie als Zusatzaufträge, die gesondert zu verrechnen sind.

4. Ausführung der Arbeiten
4.1. Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer erst nach Schaffung aller baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber verpflichtet.
4.2. Vereinbarte Ausführungstermine gelten als Richtwerte. Bei Arbeiten, die von den Witterungsverhältnissen abhängig sind, erstrecken sich die vereinbarten Ausführungstermine in dem Ausmaß, in dem die Witterungsverhältnisse die Arbeiten verzögern bzw. unmöglich machen.
4.3. Die notwendige Gerüstung, Aufzugsmöglichkeit samt Wartung, Bauwasser, Strom und sonstige notwendigen, baulichen Voraussetzungen hat der Auftraggeber, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, kostenlos beizustellen.

5. Abnahme
5.1. Der Auftragnehmer hat die Fertigstellung des Auftrages unverzüglich anzuzeigen. Sofern das nicht erfolgt, gilt auch der Zugang der Rechnung beim Auftraggeber als Anzeige der Fertigstellung. Eine Abnahmebesichtigung hat innerhalb von 8 Tagen nach der Anzeige oder dem Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zu erfolgen.
Der Auftraggeber kann auf die Abnahmebesichtigung verzichten. Als Verzicht gilt, wenn der Auftraggeber die Besichtigung nicht innerhalb von 8 Tagen nach erfolgter Anzeige oder Zugang der Rechnung verlangt. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes werden hierauf bei Fristbeginn besonders hingewiesen.
5.2. Bei Fundamenten oder anderen später nicht mehr messbaren Ausführungen kann der Auftraggeber die Ausmaßkontrolle nur verlangen, solange die Ausmaße feststellbar sind.
5.3. Die bei der Abnahmebesichtigung festgestellte Fertigstellung der Arbeiten und ihr Ausmaß hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich zu bestätigen (Abnahmebestätigung). Dies gilt auch für die vorzeitige Besichtigung von Fundamenten oder anderen, später nicht mehr messbaren Ausführungen.
5.4. Pflanzen gelten am vereinbarten Tag ihrer Einpflanzung an den Auftraggeber als übernommen. Dies gilt auch bei Nichtanwesenheit des Auftraggebers.

6. Mängelrüge
6.1. Für Lieferungen unter Kaufleuten gilt § 377 HGB: Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers sind nach der Anzeige der Fertigstellung im Rahmen der Abnahmebesichtigung zu untersuchen. Mängel, die dabei festgestellt werden bzw. leicht oder bei entsprechender Aufmerksamkeit feststellbar sind, sind unverzüglich nach der Abnahmebesichtigung schriftlich zu rügen.
6.2. Später hervorkommende Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6.3. Musste der Auftraggeber oder eine von ihm bestellte örtliche Bauleitung oder sonstige fachmännische Aufsicht während der Ausführung von Arbeiten oder bei der Lieferung von Pflanzen Mängel erkennen, so sind diese unverzüglich nach deren möglicher Entdeckung zu rügen.
6.4. Erfolgt keine Abnahmebestätigung, so gilt die Leistung oder Lieferung als ordnungsgemäß übernommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 8 Tagen nach Anzeige der Fertigstellung oder dem Zugang der Rechnung allfällige Mängel schriftlich gerügt hat. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf lrrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln sind in diesem Fällen ausgeschlossen.

7. Gewährleistung und Gewährleistungsfrist, Schadenersatz
7.1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorrausgesetzten Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht ausgeführt wurden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten Pflanzen und Materialien.
7.2. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen.
7.3. Für Setzungsschäden, die an Arbeiten auf nicht vom Auftragnehmer ausgefüllten Gelände entstehen, so wie für Schäden, die durch eine Verunkrautung des Bodens entstehen, wird nicht gehaftet. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Maßgabe des erteilten Auftrages das Unkraut zu bekämpfen, wird dadurch nicht berührt.
7.4. Wenn der Auftragnehmer Pflanzen oder Saatgut liefert, so hat er Mängel, die darin bestehen, dass Pflanzen nicht anwachsen oder Saatgut nicht aufgeht, nur dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn ihm die Pflege für mindestens eine Vegetationsperiode, im allgemeinen für ein Jahr, übertragen wurde. Von dieser Verpflichtung ist er jedoch befreit, wenn die Schäden auf das seiner Einflussnahme entzogene Verhalten von Menschen, Haustieren, Wild, Weidevieh oder sonstiger äußerer Einflüsse oder auf ein starkes Auftreten von pflanzlichen oder tierischen Schädlingen zurückzuführen sind. Die Kosten für die Pflege sind gesondert zu vereinbaren.
7.5. Treten Mängel auf, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so kann der Auftraggeber ihre Beseitigung verlangen, jedoch nur, wenn die Beseitigung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Sollte eine Beseitigung des Mangels sowohl durch Verbesserung als auch durch Austausch einer Lieferung / Leistung möglich sein, entscheidet der Auftragnehmer, auf welche Art er den Gewährleistungsanspruch erfüllt. Wenn die Beseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, kann der Auftraggeber nur verlangen, dass die Vergütung in angemessener Höhe herabgesetzt wird.
7.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre ab Abnahme (vergleiche oben Abschnitt 5) der vertraglichen Leistung, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist. Für Geschäfte zwischen Unternehmern wird die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ausgeschlossen.
7.7. Für Schäden oder Verzögerungen, die dem Auftraggeber durch höhere Gewalt oder Dritte entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der Arbeiten. Für alle anderen Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Geschäften zwischen Unternehmern ist das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit vom Geschädigten zu beweisen.

8. Rechnungslegung und Zahlung
8.1. Mit den vereinbarten Preisen werden alle vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen einschließlich der Nebenleistungen im Sinne der ÖNORM 2241 abgegolten, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
8.2. Mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung erfolgt die Verrechnung nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit bzw. der bei der Abnahme festgestellten Mengenermittlung. Über Abschnitt 8.1. hinausgehende Leistungen, insbesondere Leistungen, die im Anbot nicht ausdrücklich angeführt sind, sowie Änderungen, Ergänzungen oder Zusatzaufträge, werden aufgrund der aufgewendeten Arbeitszeit und der damit verbundenen Lieferungen nach den üblichen Verrechnungssätzen berechnet.
8.3. Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführung a) Lohnkostenerhöhungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag oder b) Materialkostenerhöhungen aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder aufgrund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, wenn zwischen Auftragserteilung und Abschluss der Leistungsausführung nicht weniger als 2 Monate liegen.
8.4. Teilrechnungen oder Abschlagszahlungen aufgrund von Teilrechnungen oder Teilaufstellungen sind abzüglich eines 7%-igen Deckungsrücklasses binnen 8 Tagen zu bezahlen. Schlussrechnungen sowie saisonmäßige Abschlussrechnungen sind binnen 30 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Skontoabzüge sind, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart werden, unzulässig. Der Deckungsrücklass kann über Verlangen des Auftragnehmers durch einen Bankgarantiebrief ersetzt werden.
8.5. Die Höchstsumme des Haftrücklasses darf 3 % der Auftragssumme nicht übersteigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Haftrücklass durch eine Bankgarantie zu ersetzen. Zum Abzug eines Haftrücklasses ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung bei Vertragsabschluss erforderlich.
8.6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von mindestens 6 % über der jeweiligen Bankrate zu berechnen; hierdurch werden darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche nicht beeinträchtigt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages bleiben sämtliche Lieferungen, soweit sie ohne Zerstörung oder Veränderung ihrer Wesensart entfernt werden können, im Eigentum des Auftragnehmers.
9.2. Der Auftragnehmer darf daher auf Kosten des Auftraggebers nach Überschreitung des vorgesehenen Zahlungszieles und nach vorheriger schriftlicher Androhung der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes die Lieferung entfernen. Allfällige, darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

10. Schiedsgutachten und Gerichtsstand
10.1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber über Fragen fachlicher Art ist das Schiedsgutachten eines Sachverständigen, der auf Antrag eines der Streitteile von der Wirtschaftskammer des Bundeslandes, in dem der Auftragnehmer seinen Unternehmenssitz hat, aus der Liste der ständig gerichtlich beeideten Sachverständigen zu bestellen ist, bindend. Die Kosten des Gutachtens trägt jener Teil, dessen Meinung unterliegt, im Zweifelsfalle werden die Kosten von den Streitteilen je zur Hälfte getragen.
10.2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist dasjenige sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Leistungserfüllung erfolgte, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung vorliegt oder zwingende gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmen.

Herausgegeben von der Bundesinnung der Gärtner und Floristen im März 2006.